Die Denkfabrik Zukunft der Gastwelt (DZG) warnt davor, dass die angekündigte Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro bis 2026 alle im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD beschlossenen Entlastungen für die Gastwelt sofort wieder auffressen könnte. „Eine nachhaltige wirtschaftliche Stabilisierung des gesamten Dienstleistungssektors gelingt nur, wenn die Entlastungsmaßnahmen stärker wirken als zusätzliche Kosten. Erhöht sich der Mindestlohn in einem einzigen Schritt um 17 Prozent auf, sprengt das die finanziellen Möglichkeiten der vielen personalintensiven Betriebe in Tourismus, Hospitality, Foodservice und Freizeit. Daher schlagen wir vor, die Erhöhung des Mindestlohns frühestens im Jahr 2028 umzusetzen, zumal die letzten Lohnerhöhungsrunden zwischen 10 und 18 Prozent ausgefallen sind. Nur durch eine Beruhigung der Kostenentwicklung können die in Aussicht gestellten Entlastungsmaßnahmen überhaupt wirken“, sagt Dr. Marcel Klinge, Vorstandsvorsitzender der DZG.

Die Denkfabrik sieht mögliche negative Folgen dabei vor allem für gering qualifizierte jüngere Arbeitnehmer. Gerade erst hat eine aktuelle Studie des Fraunhofer IAO im Auftrag der DZG gezeigt: Kein anderer Wirtschaftssektor bietet so vielen Geringqualifizierten unter 35 eine Chance auf dauerhafte Beschäftigung. Steige der Mindestlohn nun zu schnell und zu stark, drohen diese Möglichkeiten wegzufallen – mit direkten Folgen für junge Menschen und die Integrationskraft der Branche.

Finanziell besonders betroffen wären Betriebe mit Fokus auf Geschäftskunden – wie Event-Caterer, Pensionen, Gasthöfe und kleinere Hotels – oder die getränkeorientierte Gastronomie, die ja nicht von der anvisierten Umsatzsteuerreduzierung auf Speisen profitiert, sowie solche Unternehmen mit hohem Anteil an nicht tarifgebundenen oder geringqualifizierten Beschäftigten. „Gerade Betriebe, die bereits unter hohen Energie-, Transport- und Personalkosten leiden, können solche Sprünge einfach nicht kompensieren“, ergänzt Dirk Iserlohe, Dorint-Aufsichtschef und Vorsitzender des DZG-Wirtschaftsausschusses.

Mindestlohn seit Einführung bereits um 50 Prozent gestiegen

Die DZG kritisiert zudem die erneute politische Festlegung des Mindestlohns. Seit seiner Einführung 2015 ist dieser bereits um 50 Prozent gestiegen – deutlich stärker als Inflation und Tariflöhne in vielen Bereichen der deutschen Wirtschaft. Bis auf die Erhöhung durch die Ampel-Regierung im Jahr 2022 wurde die Anpassung stets durch die Mindestlohnkommission vorgenommen, die wirtschaftliche Stabilität und faire Wettbewerbsbedingungen mitberücksichtigt. „Dass nun ausgerechnet CDU und CSU einen politisch festgelegten Mindestlohn mit propagieren, ist kontraproduktiv und belastet die ohnehin mit massiven Arbeitskräfteproblemen ausgestattete Gastwelt weiter“, unterstreichen Klinge und Iserlohe.

Keine Mindestlohnerhöhung vor 2028 

Die DZG warnt ebenso davor, dass mit diesem Schritt die nächsten Tarifrunden aufgrund der angehobenen Mindestlohnschwelle weitere Gehaltserhöhungen über die Inflation hinaus fördern würden. Dieser so genannte „Welleneffekt“ führe zu nicht kalkulierbaren Kostenerhöhungen in einer der personalintensivsten Branchen Deutschlands. Die Denkfabrik schlägt daher eine Übergangsphase bis 2028 vor, damit sich die Gastwelt wirtschaftlich bis dahin stabilisieren kann. „Es geht uns nicht darum, Lohnsteigerungen grundsätzlich infrage zu stellen. Die 6,2 Millionen engagierten Mitarbeitenden der Gastwelt haben eine faire Bezahlung verdient. Erhöhungen müssen aber in einem Tempo umgesetzt werden, das Arbeitsplätze sichert und die Gastwelt als zweitgrößten privaten Arbeitgeber Deutschlands nicht überfordert“, so Klinge.

Klinge: Finanzierung und operative Umsetzung werden jetzt entscheidend

Die Denkfabrik Zukunft der Gastwelt (DZG) begrüßt die im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD vereinbarten Entlastungen für unseren Dienstleistungssektor als wichtigen Erfolg. Besonders die dauerhafte Rückkehr zur reduzierten Umsatzsteuer von 7 Prozent auf Speisen sei ein bedeutender Fortschritt und das Ergebnis intensiver Arbeit vieler Akteure in den vergangenen Monaten. „Diese Entscheidung ist ein großer Erfolg für alle, die sich mit Nachdruck für eine wirtschaftlich vernünftige Lösung eingesetzt haben. Die Denkfabrik hat immer wieder klargemacht, dass eine Rückkehr zu 7 Prozent für viele Betriebe überlebenswichtig ist. Wichtig wird jetzt, wie die Maßnahmen finanziert und in der Regierung operativ umgesetzt werden“, erklärt Dr. Marcel Klinge, Vorstandsvorsitzender der DZG. Er fordert weiter eine Staatsministerposition für Tourismus und Gastwelt im Kanzleramt, um zentrale Anliegen politisch zu priorisieren.

Neben der Mehrwertsteuerreform sieht die Denkfabrik auch in der geplanten Absenkung der Stromsteuer auf den EU-Mindestwert und der Halbierung der Übertragungsnetzentgelte einen überfälligen Schritt zur Entlastung gerade kleiner und mittlerer Unternehmen. Für energieintensive Betriebe könne dies erhebliche Kostenersparnisse bringen. Das stärke die Wettbewerbsfähigkeit und sichere touristische Infrastruktur. Ebenso seien steuerfreie Zuschläge für Mehrarbeit und die Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen hin zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit sinnvolle Maßnahmen, um die Arbeitskräfteverfügbarkeit spürbar zu verbessern.

Doch Klinge mahnt auch zur Vorsicht: „Ein Sondierungspapier ist noch kein Koalitionsvertrag. Die Haushaltslage bleibt angespannt, und ohne eine Reform der Schuldenbremse sowie eine verfassungsrechtliche Absicherung der Sondervermögen könnten zentrale Vorhaben schnell ins Wanken geraten. CDU/CSU und SPD müssen noch in der auslaufenden Wahlperiode eine Einigung zur Änderung des Grundgesetzes hinbekommen, um die Maßnahmen zu finanzieren, sonst sitzt die neue Bundesregierung in der gleichen Falle, wie am Ende die Ampel.“ Zusätzliche Unsicherheiten sieht die Denkfabrik im bevorstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag Ende März. Sollte der Soli entfallen, drohen weitere Finanzierungslücken, die auch geplante Entlastungen für die Gastwelt gefährden könnten.

Die Denkfabrik werde die Koalitionsverhandlungen eng begleiten und appelliert an die Branche, sich weiter aktiv für strukturelle und finanzielle Verbesserungen einzusetzen. „Wir haben einige Erfolge gemeinsam erzielt, aber die Herausforderungen bleiben. Jetzt kommt es darauf an, dass die Umsetzung gelingt und die Politik auch in schwierigen Zeiten Kurs hält“, so Klinge. Ein wichtiger Punkt für den Erfolg sei die politisch-operative Verantwortung für Gastwelt und Tourismus in der neuen Bundesregierung. Die Themen müssten hochrangig im Kanzleramt koordiniert werden, so die Denkfabrik.

Denkfabrik Zukunft der Gastwelt (DZG)